Monitor: Einzelne Punkte aus Masterplan Grüne Energie 2040 umgesetzt, weitere müssen folgen

Vor einem Jahr präsentierten Energie Steiermark und Industriellenvereinigung Steiermark den Masterplan Grüne Energie 2040. Darin enthalten sind auch 10 konkrete Top-Umsetzungsschritte, welche die zentralen rahmenpolitischen Erfordernisse für die Dekarbonisierung der steirischen Industriebetriebe definieren. Wir haben diese im Plan empfohlenen Maßnahmen für die Bundes- und Landespolitik nach einem Jahr bewertet, mit dem Ergebnis: Sowohl in der Steiermark, als auch auf Bundesebene sind Fortschritte erkennbar. Woran noch gearbeitet wird, geht aus der Übersicht hervor.

Steirische Landesregierung: Erste Weichenstellungen vorgenommen

Positiv zu bewerten ist das von der steirischen Landesregierung Anfang Juli im steirischen Landtag beschlossene Steiermärkische Erneuerbaren-AusbauBeschleunigungsgesetz (StEABG). Mit diesem Gesetz sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Darüber hinaus ist die Ausstattung mit qualifizierten Sachbearbeiter:innen verbessert worden, bei der Anzahl der erforderlichen Gutachterinnen gibt es nach wie vor Bedarf. 

Im Juli 2025 hat die Landesregierung zudem Verordnungsentwürfe zu zwei Energie-Sonderstandorten in Leoben und Kapfenberg zur Begutachtung freigegeben. Mithilfe dieser Standortausweisungen könnten Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von rd. 52 Hektar auf Deponieflächen der voestalpine errichtet werden. Durch die unmittelbare Nähe zu industriellen Großabnehmern könnte der dort produzierte Strom zukünftig direkt vor Ort und ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Stromnetzen genutzt werden.

Österreichische Bundesregierung: Ambitionierte Vorgehensweise, jedoch wenig Konkretes

Positive Signale in Richtung Industrie sind beim Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) zu vernehmen, welches in modifizierter Form zumindest im Doppelbudget 2025/2026 zu finden ist.

An Tempo zugelegt hat die österreichische Bundesregierung zuletzt beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), welches Anfang Juli in die vorparlamentarische Begutachtung ging und derzeit intensiv debattiert wird.

Zudem dürfte das nationale Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) in Bälde vorliegen. Zu erwarten ist, dass eine umfassende Stärkung des „überwiegend öffentlichen Interesses“ für Energieinfrastrukturen, Speicher und Erzeugung verankert wird.

Im Rahmen des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) wurde ein Marktprämienmodell angekündigt, welches die Nutzung lokaler Grüngaspotenziale ermöglichen soll.

Zu anderen Umsetzungsschritten liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt offiziell keine Fortschritte vor.  

Resümee der Energie Steiermark 

Bis zum Jahreswechsel wurden, u.a. dem Superwahljahr 2024 (EU, Bund, Land) geschuldet, keine wesentlichen, inhaltlichen Fortschritte erzielt. In der ersten Jahreshälfte 2025 haben die konstituierten Bundes- und Landesregierungen erste (Richtungs-)Entscheidungen getroffen und dringend not-wendige Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Um die Transformation der steirischen Industrie weiter fortsetzen zu können, den heimischen Standort nachhaltig zu stärken und Arbeitsplätze vor Ort langfristig zu sichern, wird es jedoch zeitnah mehr Tempo und weitere Maßnahmen brauchen.

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